Was ist das Prinzip der doppelten Mehrheit?

Was ist das Prinzip der doppelten Mehrheit?

Was ist das Prinzip der doppelten Mehrheit?

Der Begriff doppelte Mehrheit bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem für eine Beschlussfassung Stimmenmehrheiten nach zwei unterschiedlichen Kriterien notwendig sind. Diese Form einer qualifizierten Mehrheit wird in der Schweiz angewendet und gilt seit 2014 für Mehrheitsbeschlüsse im Rat der Europäischen Union.

Wo bedarf es bei der Entscheidungsfindung in der EU einer doppelten Mehrheit?

November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. im Europäischen Rat. Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 % der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.

Was versteht man unter einer Abstimmung durch eine qualifizierte Mehrheit?

Bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit können einzelne Mitgliedstaaten überstimmt werden (keine Vetomöglichkeit). Für eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat gelten folgende drei Anforderungen: 1. Mindestens 255 der 345 der Stimmen, das sind 73,91 %, sind erforderlich.

Wie wird im Europäischen Rat abgestimmt?

Der Europäische Rat entscheidet grundsätzlich im Konsens (Art. 15 Abs. 4 EUV), dabei wird nicht formell abgestimmt, sondern nur die Absenz einer ausdrücklichen Gegenstimme registriert. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen zwischen ihren Positionen Kompromisse finden, um eine Blockade der EU zu vermeiden.

Wann braucht man das Doppelte mehr?

Das Ständemehr ist gemäss Art. 1 Bundesverfassung (BV) in folgenden Fällen zusätzlich zum Volksmehr nötig: Annahme einer Änderung der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum) Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften.

Wie kommen Beschlüsse im Rat der EU zustande?

Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel mit qualifizierter Mehrheit. Steuerfragen unterliegen hingegen der Einstimmigkeit.

Was sind die Kopenhagener Beitrittskriterien?

Diese so genannten “Kopenhagener Kriterien” müssen alle Staaten erfüllen, die der EU beitreten wollen: Das “politische Kriterium”: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Was bedeutet Stimmenmehrheit im Weg?

Bei der Abstimmung mit einfacher Mehrheit müssen mehr als 50 % aller anwesenden und vertretenden Stimmen über den Beschluss abstimmen. Diese Form der Mehrheit wird für die meisten Beschlüsse in einer Wohnungseigentümergemeinschaft benötigt.

Wer wählt den Europäischen Rat?

Ernennt offiziell die gesamte Kommission. Ernennt gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission die oder den Hohen Vertreter der GASP. Wählt und ernennt das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), einschließlich des Präsidenten.

Welche Beschlüsse werden im Europäischen Rat gefasst?

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, auch Mitentscheidung genannt, gilt für etwa 85 Bereiche der EU-Politik, von der Diskriminierungsbekämpfung bis hin zur gemeinsamen Einwanderungspolitik. Die meisten Gesetzgebungsakte der EU, die in diesem Verfahren ausgehandelt werden, werden in erster Lesung erlassen.

Was wird verlangt Wenn dem Volk ein neues Gesetz?

50’000 stimmberechtigte Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder acht Kantone können anstelle des Referendums gemäss Artikel 89 Absatz 2 oder Artikel 89bis Absatz 2 auch eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag zu einem Bundesgesetz oder zu einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss verlangen.