Was bedeutet ich verzichte auf die Einrede der Vorausklage?
Was bedeutet ich verzichte auf die Einrede der Vorausklage?
Was bedeutet ich verzichte auf die Einrede der Vorausklage?
Dem Bürgen eingeräumtes Recht, die Befriedigung des Gläubigers so lange zu verweigern, bis dieser nicht die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (§ 771 BGB). Der Bürge kann auf die Einrede der Vorausklage verzichten (selbstschuldnerische Bürgschaft).
Was bedeutet Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit?
814. Gemäß § 770 Abs. 2 BGB steht dem Bürgen ein Leistungsverweigerungsrecht zu, soweit der Gläubiger gegen eine Forderung des Hauptschuldners aufrechnen kann. Die Vorschrift gibt dem Bürgen zwar keine eigene Aufrechnungsbefugnis.
Kann Bürge Schuldner verklagen?
Der Bürge hat die sog. Einrede der Vorausklage (§§ 771 ff. BGB). Danach kann er die Befriedigung des Gläubigers ablehnen, solange dieser nicht erfolglos versucht hat, gegen den Hauptschuldner vorzugehen.
Wann ist eine Bürgschaft fällig?
Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von die Hauptschuld belegenden Unterlagen bedarf es dazu nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. dazu auch BGH NJW 2006, 3271.
Wie wirkt sich bei einer Ausfallbürgschaft die Einrede der Vorausklage aus?
Was bedeutet „selbstschuldnerische Bürgschaft“? Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.
Ist das Recht zur Einrede der Vorausklage bei einer Selbstschuldnerischen Bürgschaft ausgeschlossen?
1 a) Das Gesetz sieht die Einrede der Vorausklage als Normalfall der Bürgenhaftung an und den Ausschluss dieser Einrede gemäß § 773 BGB als Ausnahme. Die Rechtspraxis hat dieses Verhältnis umgekehrt. Die selbstschuldnerische Bürgschaft ist in der Praxis der Normalfall der Bürgschaft.
Was bedeutet Einrede der Anfechtbarkeit?
(1) Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten.
Was versteht man unter Einrede der Verjährung?
Einrede bedeutet, dass die Verjährung grundsätzlich nicht von Amts oder von Gerichts wegen berücksichtigt wird, sondern vom Schuldner geltend gemacht werden muss. Der Schuldner bekommt ein (dauerndes) Leistungsverweigerungsrecht, die “Einrede der Verjährung” (§ 214 BGB).
Sind Bürge und Schuldner Gesamtschuldner?
Denn der Bürgschaftsvertrag begründet einen eigenen schuldrechtlichen Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen der neben den Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner tritt. Bürge und Hauptschuldner sind somit keine Gesamtschuldner.
Was für Pflichten hat ein Bürge?
(1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. (2) Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.
Wann erlischt eine Bankbürgschaft?
Zahlt der Bürge an den Gläubiger, dann erlischt die Bürgschaft. Dies gilt auch dann, wenn das vom Gläubiger aufgegebene Recht erst nach Übernahme der Bürgschaft entstanden ist. wenn ein neuer Schuldner die Hauptschuld übernimmt. wenn der Bürge sich für eine bestimmte Zeit verbürgt hat und diese abgelaufen ist.
Wie nennt man eine Bürgschaft bei der die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen ist?
Die selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine besondere Form der Bürgschaft, welche dem Bürgschaftsgläubiger mehr Sicherheit bietet und für den Bürgen zugleich höhere Risiken darstellt. Dieser muss aufgrund des Verzichtes auf die Einrede zur Vorausklage unmittelbar die gestellten Forderungen begleichen.